Emails an den Bürgermeister von Hr. Lothar Löchter von der Bürgerinitiantive Ruhpolding

MAIL 1

Von: Lothar Löchter [mailto:lothar.loechter@posteo.de]
Gesendet: Dienstag, 22. Dezember 2020 19:15
An:info@gemeinde-surberg.de
Betreff: Funkmast in Surberg

 

Erster Bürgermeister

Herr Michael Wimmer

Burgstraße 2

83362 Surberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

ich habe den heutigen Artikel über Surberg im Traunsteiner Tagblatt gelesen: „Keine Handhabe gegen Bau von Mobilfunkmast“.

Zunächst spreche ich Ihnen meinen Dank und meine Anerkennung aus, dass Sie sich als Gemeinde gegen den Bau eines Funkmasten in Nähe eines Kindergartens wehren. In vielen Gemeinden im Chiemgau haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, Informationen austauschen und Wege zum Widerstand gegen 5G und neue Funkmasten suchen und auch finden. Der Widerstand hat sich in ganz Deutschland mit über 300 Bürgerinitiativen gebildet (siehe: https://www.buendnis-5g-frei.de/) und auch europa- und weltweit. Ich wohne in Ruhpolding, gehöre mit unserer Bürgerinitiative zu diesem Netzwerk und wir unterstützen gerne unsere Nachbargemeinden. Dazu zähle ich auch Surberg, auch wenn es dort keine Bürgerinitiative gegen 5G gibt. Deshalb verstehen Sie meine Nachricht bitte als Unterstützung für Ihre Gemeinde und für die Bürger.

Möglichkeiten der Gemeinden:

Die Aussage, dass Sie als Gemeinde keine Handhabe hätten, ist falsch. Dies wird immer wieder behauptet, vor allem von staatlicher Seite und entsprechenden Institutionen, die meinen, die staatliche Meinung vertreten zu müssen. Leider haben Sie mit dem Berater vom TÜV SÜD, Herrn Dr. Gritsch einen ausgesprochenen Mobilfunk-Lobbyisten ausgesucht, der u.a. für die Mobilfunkindustrie arbeitet und 5G-Kritiker öffentlich als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Das ist heute wohl der übliche Weg, Kritiker in eine bestimmte Ecke zu stellen, wenn man keine vernünftigen Argumente hat.

Ich habe unzählige Quellen und Belege über die gesundheitliche Problematik von 5G und Funkstrahlung überhaupt. Wichtig ist aber aktuell für Sie, was die Gemeinde gegen einen neuen Funkmasten tun kann. Als erstes müsste ein (gesundheitsverträgliches) Mobilfunkkonzept aufgestellt werden mit der Ausweisung von Flächen für Sendemasten. Das müsste dann in der Bauleitplanung von Surberg verankert werden, um es rechtssicher zu gestalten. Damit genügen Sie der 26. BImSchV und der aktuellen Rechtsauffassung. Schon 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Möglichkeit den Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zugestanden.

Siehe: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-c-1-11

Richter a.D. Bernd I. Budzinski vom Verwaltungsgericht Freiburg hat in der juristischen Fachzeitschrift NVwZ einen Aufsatz mit dem Titel „Gemeindliche Autonomie, 5G und Vorsorge“ veröffentlichten. Den füge ich anhängend bei. Dort finden Sie auch weitere Quellenangaben.

Einen Vortragstext von Herrn Budzinski mit dem Titel „Kommunale Handlungsfelder im Bereich des Mobilfunks“ füge ich ebenfalls bei.

Weitere interessante Infos finden Sie im Artikel der Rechtsanwälte Numberger/Thum, insbesondere unter Punkt 4, 2 Abs.:

https://www.messerschmidt-kollegen.de/aktuelles/news_steuerung_mobilfunknetze.html

 

Grenzwerte:

Die Grenzwerte in Deutschland sind mit die höchsten weltweit. Sie liegen nach der 26. BImSchV für hochfrequente Strahlung bei einer Feldstärke von 61 V/m. Dies entspricht eine Strahlungsdichte 10.000.000 µW/m².

Die Strahlungsdichte (Intensität) von Mobilfunksendern wird üblicherweise in µW/m² gemessen und verhält sich nicht linear zur Feldstärke. Der BUND e.V. empfiehlt einen Vorsorgewert von 1 µW/m² und eine maximale Belastung von 100 µW/m².

In der Baubiologie wird die Strahlungsdichte in Wohnungen in 4 Kategorien eingeordnet:

Unauffällig:     < 0,1 µW/m²

Schwach:   0,1 – 10 µW/m²

Stark:       10-1.000 µW/m²

extrem:      > 1.000 µW/m²

Die Vergleichszahlen zeigen die exorbitante Höhe unseres Grenzwertes. Viele Fachleute sagen: „ Die Grenzwerte schützen die Mobilfunkunternehmen und nicht die Menschen“.

Die von Herrn Dr. Gritsch ermittelten Werte in Surberg liegen weit über diesen gesundheitsgerechten Empfehlungen. Serin Gutachten habe ich heruntergeladen und ich werde es noch analysieren.

Fazit und Aussichten:

Sogar das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rät zur Vorsorge. Dabei sind alte Menschen, Kranke, Schwangere und Kinder besonders zu schützen. Was liegt also näher, als Mobilfunkmasten in der Nähe von Kindergärten zu vermeiden?

Die Kompetenzinitiative e.V. bereitet eine Klage gegen 5G und wahrscheinlich auch gegen die Grenzwerte und für die Einhaltung des gesetzlich verankerten Vorsorgeprinzips vor.

(Siehe: https://kompetenzinitiative.com/gesellschaft/mobilfunk-und-gesundheit-juristische-klage/ ) Diese Klage wird voraussichtlich im Februar/März 2021 eingereicht werden. Alle Bürgerinitiativen setzen große Hoffnungen in diese Aktion namhafter Wissenschaftler, Ärzte und Juristen.

Sehr geehrter Herr Wimmer, Sie sehen, es gibt umfangreichen Widerstand und zahlreiche Gründe 5G und weitere Funkmasten zu vermeiden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige Hinweise für die weitere Gegenwehr in Surberg geben. Ich versorge Sie gerne mit weiteren Informationen und beantworte Ihre eventuellen Fragen.

 

Der Erfolg in einer Gemeinde ist ein Erfolg für alle!

Gerne dürfen Sie diese Mail auch weiterleiten. Ich würde mich freuen, wenn ich Kontakt zur Initiative der Kindergarteneltern bekäme, den ich sonst aufwendig recherchieren müsste.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lothar Löchter

Sprecher der Bürgerinitiative

„Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“

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MAIL 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

inzwischen kann Ihnen auch den 2. Teil des Videos von Richter a.D. Budzinski zur Verfügung stellen. Sie können es unter dem Link der vorherigen Nachricht abrufen (siehe unten).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Löchter

Sprecher der Bürgerinitiative

„Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Nachgang zu meiner Mail vom 22.12.2020 übersende ich Ihnen eine weitere Information.

Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Landkreis Traunstein hatte vorgeschlagen, beim Kreisgemeindetag im Oktober d.J. einen Vortrag von Verwaltungsrichter a.D. Bernd Budzinski zu organisieren. Das war leider nicht möglich. Um den Bürgermeistern und Gemeinderäten aus der Region eine andere, kritische Sichtweise auf die Gestaltungsspielräume der Gemeinden zu vermitteln, hatte federführend die Bürgerinitiative „Vorsicht Elektrosmog Achental“ für den 03.11.2020 einen Vortrag von Herrn Budzinski in Übersee organisiert. Die Veranstaltung musste aufgrund der Corona-Situation leider kurz vor dem Versenden der Einladungen abgesagt werden.

Herr Budzinski hatte sich daraufhin bereit erklärt, seinen Vortrag über rechtliche Gestaltungsspielräume der Gemeinde auf Video aufzunehmen und ergänzend einige spezielle Fragen aus den Gemeinden zu beantworten. Ich habe die Zustimmung eingeholt, dass ich Ihnen dieses Video (Teil 1) zur Verfügung stellen darf.

Die Einleitung spricht Christoph Köhler aus Marquartstein, Dipl.-Physiker und Sprecher der Bürgerinitiative Achental.

Wichtig ist vor allem das Thema: „Was kann und darf eine Gemeinde machen?“ Herr Budzinski gibt Antworten darauf.

Das Video dauert 28:39 Minuten. Sie können es über folgenden Link in meiner Cloud direkt ansehen, aber auch runterladen:

https://1drv.ms/u/s!AskA4hk-esxJtknlBHaV7TU5ABy0?e=1xySAT

Eine Kurzbeschreibung zum Video finden Sie unten am Ende der Mail. Ergänzend steht in der Cloud auch der komplette Fragen-Antworten-Katalog von den Gemeinden im südlichen Chiemgau und Herrn Budzinski als Pdf zur Verfügung (20 Seiten).

Dazu gehören auch zwei Berichte über das Biosphärenreservat Röhn.

Jeder, der über den o.g. Link verfügt, hat Zugriff auf die Dateien mit den entsprechenden Möglichkeiten. D.h. Sie können und dürfen den Link bei Bedarf auch gerne im Rathaus und an Ihre Gemeinderäte weiterleiten.

Wir bitten aber um Beachtung der ebenfalls dort eingestellten Nutzungsbedingungen:

„Das Video darf für eigene Zwecke innerhalb der Bürgerinitiativen und zur Weitergabe an Mitglieder der Gemeinderäte und der Gemeinden (Bürgermeister, Mitarbeiter, usw.) genutzt werden. Eine Einstellung auf eine öffentlich zugängliche Web-Site ist seitens Bernd Budzinskis nicht erwünscht.“

Der Teil 2 des Videos ist den Bürgerinitiativen kurz vor den Feiertagen noch zugegangen. Bevor ich ihn weiter verteile, muss ich ihn aber selbst noch anschauen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lothar Löchter

 

Sprecher der Bürgerinitiative

„Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“

Vertreter der Bürgerinitiativen im Landkreis Traunstein